Neues Gemeindefinanzierungsgesetz: Klage gegen das Land
09.04.2008
Neues Gemeindefinanzierungsgesetz: Klage gegen das Land. 19 NRW-Kommunen wehren sich gegen das im Mai vom Landtag verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz. Auf Initiative der Landeshauptstadt wollen sie Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster einreichen. Das Gesetz will den kommunalen Anteil am Solidarbeitrag ausschließlich über die Gewerbesteuereinnahmen errechnen. Düsseldorf erwartet dadurch einen Verlust von 29 Millionen Euro. "Wer gut wirtschaftet, wird bestraft, kritisierte Oberbürgermeister Joachim Erwin.
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