B 3 A1/02 R: Kassen dürfen Nutzung von eigenem Pflegedienst nicht vorschreiben
09.04.2008
B 3 A1/02 R: Kassen dürfen Nutzung von eigenem Pflegedienst nicht vorschreiben. Krankenkassen haben nicht das Recht, ihre Versicherten zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegedienstes zu zwingen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wenn eine Krankenkasse aus Kostengründen einen eigenen Pflegedienst gründe, müsse dessen Nutzung für die Versicherten auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Wahlfreiheit der Patienten dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden, heißt es in dem Urteil.
Verhandlungen mit Gazprom: RAG wirft NRW-Regierung gezielte Inszenierung vor
AG Frankfurt/Main 2 Ca 254/04: Trödlern darf gekündigt werden
Viersen: Von Thönnessen enttäuscht
Emmerich: Hausbesitzer vertrieb Einbrecher in Hüthum
Fußball: Cottbus 0:0 im letzten Testspiel
MSV Duisburg: Michael Lamey der neunte Neuzugang
Fußball: KFC: Situation spitzt sich zu
Busunglück in Sachsen-Anhalt: Anzahl der Verletzten steigt auf 36
AG Frankfurt/Main 15 Ca 647/03: Bei Beleidigung droht fristlose Kündigung
Fußball: Der Talentschuppen
2574 | 2487 | 2942 | 2189 | 2638 |
1006 | 1766 | 1402 | 1030 | 1875 |
1346 | 1551 | 1425 | 1376 | 1739 |