Linssen spricht von Affront: Gemischte Reaktionen aus der Politik
09.04.2008
Linssen spricht von 'Affront': Gemischte Reaktionen aus der Politik. Düsseldorf (dto). Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die geplante Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzt als 'einen Affront gegenüber den vielen steuer- und finanzschwächeren Kommunen' bezeichnet. Die klagenden Städte und Gemeinden träfen mit ihrem Vorgehen nicht das Land, sondern trieben einen Keil in die Solidargemeinschaft der Kommunen. Sie profitierten besonders von der anziehenden Konjunktur. Daher seien sie auch am ehesten in der Lage, die finanzschwächeren Kommunen zu unterstützen.
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1144 | 1751 | 1321 | 1892 | 1252 |