6 Ca 4618/02: Panne bei Arbeitszeitnachweis rechtfertigt noch nicht Kündigung
09.04.2008
6 Ca 4618/02: Panne bei Arbeitszeitnachweis rechtfertigt noch nicht Kündigung. Eine Panne bei der Erstellung von Arbeitszeit- und Tätigkeitsnachweisen rechtfertigt nicht automatisch die Kündigung eines Arbeitnehmers. Eine Arbeitnehmerin hatte auf einem der Tätigkeitsnachweise irrtümlich die Adresse eines Kunden vermerkt, den sie im fraglichen Zeitraum gar nicht besucht hatte. Vom Unternehmen wurde ihr daraufhin eine Betrugsversuch zur Last gelegt. Zu ihrer Rechtfertigung erklärte die Mitarbeiterin jedoch, in Folge familiärer Turbulenzen und eines Fehlers bei der Bedienung ihres Computers sei der unrichtige Tätigkeitsbericht ohne nochmalige Durchsicht zu ihren Vorgesetzten gelangt. Im Übrigen sei sie zum fraglichen Zeitpunkt bei einem anderen Kunden gewesen, so dass der Vorwurf, sie habe sich «Lohn erschlichen», nicht zutreffe. Die Arbeitnehmerin zog daraufhin vor das Arbeitsgericht Frankfurt, wo die Richter ihrer Klage statt gaben und sowohl die fristlose als auch die zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung der für unwirksam erklärten. Laut Urteil können Fehler und Pannen bei der Erstellung derartiger Nachweise, bei denen keine Betrugabsicht nachzuweisen sei, bestenfalls als 'Schlechtleistung' angesehen werden, die eine Abmahnung rechtfertigten. In keinem Falle stelle ein solches Verhalten einen 'wichtigen Grund' für die sofortige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar.
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